Staatsbetriebe dürfen nicht weiter Kapitalinteressen zum Opfer fallen!

30. Juni 2017 0
Hits
0

Staatliche Aufgaben gehören NICHT in private Hände!
Opfer sind die Bürger/innen, denen nicht nur höhere Kosten aufgezwungen werden.

Erleichterung oder Vorteile hat die Bevölkerung keinesfalls durch den (Aus-) Verkauf (Privatisierung) von Staatsbetrieben an Investoren! Im Gegenteil! Der Verkauf wird uns oft von den Politikern verschwiegen oder als Sparen, Kostensenkung, Schuldenabbau oder EU-Verordnung vorgegaukelt. Fakt ist: Es ist ein Vertrauensmissbrauch am Volk, wenn Versorgungsbetriebe, von denen die gesamte Bevölkerung abhängig ist, privatisiert werden. Das ist nichts weiter als politische Verantwortungslosigkeit und ein Weglaufen von Staatsaufgaben.
Dabei müssten die Politiker und Staatsbetriebe nur endlich wirtschaften lernen …

friedliche Demonstration
Bildurheber: Yuliya Kutska

Immer mal wieder ist die Erhöhung der Wasserpreise im Gespräch … Will man uns etwa damit auf eine Privatisierung der Wasserrechte vorbereiten, die von der EU-Kommission laut angedacht wird? Sollte das unsere Regierung wirklich in Betracht ziehen, dann liebe Leute, müssen wir auf die Straße gehen und solange gewaltlos demonstrieren, bis ein solcher Irrsinn vom Tisch ist. Zusätzlich muss dann eine Brief- und E-Mail-Flut Berlin erreichen sowie eine Auflehnungswelle durch das Netz gehen. Es wird so einiges an Blödsinn in der EU fabriziert, sodass man sich fragen muss, sitzen dort nur noch Lobbyisten, die sich die eigenen Taschen füllen wollen? Die EU ist nicht der liebe Gott!

Wir erleben es seit Jahren doch fast tagtäglich, dass bei einer Privatisierung die neuen Eigentümer an erster Stelle hohen Profit machen wollen. Daher wird es für die Bevölkerung kontinuierlich teurer, die Qualitätsverantwortung wird eliminiert, Dienstleistung, Service und Arbeitsplätze werden enorm abgebaut, Arbeiten ausgelagert oder im Niedriglohnbereich angesiedelt. Besonders teuer wird es, wenn sich eine AG bildet und an die Börse gegangen wird. Dann geht es nur noch um höchstmögliche Renditen, nicht nur um die Ansprüche der Aktionäre/Anleger zu befriedigen.

Der Staat darf nicht weiter auf dem Rücken der Bevölkerung Vabanquespiele austragen und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Auch dürfte es keine Plattform für Hasardeure geben.

privatisierung
Bildurheber: nuvolanevicata

Demokratisch gewählte Volksvertreter haben die Verpflichtung, das Wohl und die Wünsche der Gesamtbevölkerung zu berücksichtigen sowie die Wählerinteressen zu respektieren.

Wie schwer sich unsere Politiker tun, im Interesse der Bürger/innen zu handeln, zeigt ein Beispiel von vielen: Die Landtagswahlen 2017 in NRW. Die Wähler stimmten mit 33 % für die CDU, mit 31,2 % für die SPD, mit 6,4 % für die Grünen, und mit 12,6 % für die FDP + weitere kleine Parteien. Jetzt wäre es für jeden logisch und Bürgernah gewesen, dass CDU und SPD sich zu einer Koalition zusammenfinden. Aber nein! CDU und FDP bilden eine Landesregierung. Das entspricht nicht den Wünschen der Bürgermehrheit und Wähler! Nach der Wahl ist die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht mehr von Belang. »Der Bürger hat seine Pflicht getan, der Bürger kann gehn«. Es geht dann ausschließlich nur noch um reine Machtverteilung und Durchsetzung der Partei-Interessen! Wenn zwei Parteien nach einer Wahl prozentual vorne liegen, haben sie die Bürgerwahl zu akzeptieren, kurzfristig umzusetzen, ihre Pflicht zu tun und nicht wochenlang rumzueiern oder Parteien mit viel weniger Wählerstimmen zur Koalition zu animieren, um sich den Partner auszusuchen, der ihren eigenen Interessen dient. Soviel zum Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker dem Volk gegenüber!

Zurück zum Thema: Privatisierungen haben ihre Bedeutung als Universallösung für staatliche Probleme schon lange verloren. Experten sehen den Verkauf von Staatsbetrieben teilweise als gescheitert an. Hier würde eine Risikoabwehr den Bürgern vor Augen halten, was verantwortungsvolles politisches Handeln ist!

Inzwischen ist die Gesellschaft von privaten Dienstleistern (wenn sie das mal wären) massiv abhängig. Ergebnis für die Investoren: Gewinne werden privatisiert und die Verluste gehen zu Volkslasten. Rein Profitabschöpfendes Handeln dient nicht dem Gemeinwohl. Staatliche Aufgaben gehören deshalb NICHT in private Hände! Da nutzt nach dem Verscherbeln auch nicht die Absicht des Staates darauf achten zu wollen, dass sich keine Monopole, Oligopole und Kartelle bilden. Oder, dass die Unternehmen gewisse Standards bezüglich Schutz der Umwelt, der Mitarbeiter und der Verbraucher sowie Ressourcenschonung einzuhalten haben. Das ist bloße Augenwischerei! Die Realität sieht anders aus! Der Verbraucher ist den Machenschaften schutzlos ausgeliefert.

Welche Partei wähle ich?
Bildurheber: Andreas Basler

Nehmen wir nur einige Beispiele der Privatisierung von Staatsbetrieben, deren Willkür und Dienstleistungsverweigerungstaktik aufgrund von hohen Gewinnausbeutezielen die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ist.

1994 etwa wurde die ehemalige BundesPOST privatisiert. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor – Postdienst, Postbank und Telekom, die sich bereits seit Jahren schon mit massiver Bürgerkritik auseinandersetzen müssten, was sie aber nicht tun. Mit dem Handel von Kundendaten, erheblichen Schließungen von Postfilialen, Abbau von Fachkräften, enormer Reduzierung der Briefkästen, Eliminierung von Dienstleistung und Service, Preiserhöhungen, schlechter Bezahlung, verachtenswerter Personalpolitik, Problembeseitigungseinforderungen bei den Subunternehmen und ihren Mitarbeitern sowie menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, bedankt sich die Post zum einen bei ihren Kunden und zum anderen bei Vater Staat für diese Steilvorlage sozialfeindlicher Gewinnmaximierung.

Ebenso wurden kommunale Aufgaben wie u. a. die Müllabfuhr, Reinigungsdienste und Wachdienste an private Anbieter ausgelagert.

Pakete

Bundeseigene Mietwohnungen/Immobilien wurden in großem Umfang, teilweise zu Schnäppchenpreisen und äußerst humanen Vertragsbedingungen, an große Immobilienkonzerne abgestoßen und somit Vorschub für unbezahlbaren Wohnraum geleistet. Die Finanzinvestoren haben die Wohnungsbestände mit Hilfe von hohen, billigen Bankkrediten erworben. Es folgten Mietwucher, Personalabbau, Outsourcing und Lohndrückerei.
Sozialwohnungen fristen ein Schattendasein, liegen brach, verkommen und werden nicht saniert. Aber ungestraft wird dafür die Miete fleißig weiterkassiert, oft sogar noch von den Sozialämtern (so leicht macht man Ausbeute), ohne dass sich die Mieter dagegen wehren können. Andere Mieter wurden/werden mit drastischen Mieterhöhungen konfrontiert, die teilweise mit überflüssigen Modernisierungsmaßnahmen begründet wurden/werden. Anschließend wird die Immobilie mit hohem Gewinn wieder weiterverkauft. Auch hier bedanken sich die Investoren bei Vater Staat für die Reichendienliche Politik.
Und was nutzen gesetzlich verordnete Mietpreisgrenzen, wenn sich die Vermieter nicht daran halten, die Wohnungsnot gewissenlos ausnutzen und Mieter schamlos abzocken. Nur gut Verdienende können sich die überhöhten Mieten in den Städten leisten. Andere Wohnungssuchende sind machtlos. Wem nutzt ein (schlechtes) Gesetz, wenn nicht stark kontrolliert wird und hohe Strafen zu erwarten sind? Unbezahlbarer Wohnraum darf für Bürger/innen nicht in Baracken oder maroden Hochhäusern oder auf der Straße enden!
Wir haben einen enormen Wohnungsmangel in den Städten und ein Überangebot an Büroräumen und Luxusdomizilen! Arbeitnehmer müssen einen immer weiteren Wege zur Arbeit erdulden, weil sie keine bezahlbare Wohnung bekommen. Was mit den Wohnungen seit Jahren passiert ist ein absolut unsoziales Verhalten von Politik, Investoren und Vermietern.

riese auf einer wippe mit vielen erwachsene
Bildurheber: nuvolanevicata

Der Energie-/Gas-/Wassermarkt ist durch regionale Monopole gekennzeichnet. Auch diese Wirtschaftsbereiche haben viele Kommunen aus kurzfristigen finanziellen und unklugen Erwägungen heraus, zwecks Haushaltssanierung, aus der Hand gegeben. Die Folge: Großunternehmen, die die kommunalen Betriebe aufgekauft haben, nutzen ihre regionale marktbeherrschende Stellung schamlos aus. Die Preise wurden und werden kräftig erhöht. Das Ziel von Aktiengesellschaften ist nun einmal der maximale Profit.
Dieses verantwortungslose Politikerhandeln, für eine einmalige Einnahme auf langfristige, sichere Gewinne zu verzichten, gehört abgestraft! Das ist Verbraucherschädigend! Die Bevölkerung muss nun mehr Geld für das gleiche Produkt und mangelhaften Service bezahlen. Die Übernahmen brachten zudem wieder Personalabbau und Lohndrückerei mit sich.

geschocktes Ehepaar
Bildurheber: stylephotographs

Die Privatisierung der Deutschen Bahn brachte eine deutliche Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs mit sich. Um profitabel zu sein, wurden und werden in großem Umfang unrentable Strecken ausgedünnt oder ganz stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen, an der Sicherheit gespart, die Preise erhöht und der Service abgebaut. Nicht das Gemeinwohl, also die bürgernahe, kostengünstige und flächendeckende, sichere und vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Beförderungsmöglichkeiten ist Maß der Entscheidungen, sondern allein der betriebswirtschaftliche Nutzen. Die Bahn vernachlässigt sträflichst ihre Hauptaufgaben und investiert dafür lieber für ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung Milliardensummen in den Ausbau einiger weniger Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Bahn Verspätung
Bildurheber: Astrid Gast

Unqualifizierte Politiker sind dazu übergegangen, die Sanierung, den Ausbau und den Betrieb von Autobahnen privaten Unternehmen mittels Verpachtung zu übertragen und diesen dafür die Einnahmen aus der LKW-Maut auf den betreffenden Strecken zu überlassen. Die Folgen: Die beauftragten Unternehmen wollen die Bauarbeiten möglichst zeit- und kostensparend in einem Ruck erledigen. Sie nehmen dafür endlose Staus und eine drastische Erhöhung der Unfallzahlen einschließlich tödlicher Unfälle in Kauf. Zudem versuchen sie nicht etwa die LKWs während der Zeit der Bauarbeiten zwecks Entlastung der Strecke umzuleiten, nein, im Gegenteil. Trotz der Bauarbeiten möchten sie möglichst viele LKWs auf die jeweilige Autobahn lotsen, um dann entsprechend mehr LKW-Maut kassieren zu können. Fazit: Die Staus haben extrem zugenommen und die Baustellen dauern dreimal solange wie in anderen Ländern, – weil der billigste Anbieter genommen wird, der aber seine Straßenbauarbeiter nicht immer auf der Baustelle hat. Hinzu kommt die hohe Fehlerquote und die mehrmalige Wiederholung von Baustellen durch schlechte Arbeit und die Verarbeitung minderwertiger Materialien. Autofahrer dürfen in stundenlangen Staus diese dilettantische Politik ausbaden.

non-functioning emergency lane in a traffic jam on a highway
Bildurheber: ginasanders

In der Praxis sieht es nach einer Privatisierung so aus, dass nicht ein besseres Management und effizientere Betriebsabläufe gewollt sind, sondern Minderbezahlung und Mehrbelastung der Arbeitnehmer gefordert werden. Arbeitnehmer wagen es angesichts der miesen Arbeitsmarktsituation nicht Widerstand zu leisten.

Was also soll die Bevölkerung von demokratisch gewählten Politikern halten, die Lohndumping und menschenfeindliche Arbeitsbedingungen fördern und durch absurde Entscheidungen der Bevölkerung Probleme und Mehrkosten bescheren?

Staatsbetriebe dürfen nicht weiter Kapitalinteressen zum Opfer fallen!

0 0 Bewertungen
Article Rating

Bildurheber

  • privatisierung: nuvolanevicata
Anmelden
Benachrichtigen Sie mich zu:
0 Comments
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare