Staatliche Aufgaben gehören NICHT in private Hand! Opfer sind die Bürger, denen höhere Kosten aufgezwungen werden.

Erleichterung für den Bürger bringt auch nicht der (Aus-) Verkauf (Privatisierung) von Staatsbetrieben an Investoren, der als Sparen, Kostensenkung oder Schuldenabbau deklariert wird. Im Gegenteil. Es ist ein Vertrauensmissbrauch am Volk, wenn Versorgungsbetriebe, von denen die gesamte Bevölkerung abhängig ist, privatisiert werden. Das ist nichts weiter als politische Verantwortungslosigkeit und ein Weglaufen von Staatsaufgaben. Dabei müssten die Staatsbetriebe nur endlich wirtschaften lernen …

Im Moment ist mal wieder die Erhöhung der Wasserpreise im Gespräch … Will man uns etwa damit auf eine Privatisierung der Wasserrechte vorbereiten, die von der EU-Kommission laut angedacht wird? Sollte das unsere Regierung wirklich in Betracht ziehen, dann liebe Leute, müssen wir auf die Straße gehen und solange gewaltlos demonstrieren, bis ein solcher Irrsinn vom Tisch ist. Eine Brief- und E-Mail-Flut muss dann Berlin erreichen, sowie eine Auflehnungswelle durch das Netz gehen. Es wird so einiges an Blödsinn in der EU fabriziert, dass man sich fragt, welche Lobbyisten dort sitzen, und sich die Taschen füllen? Die EU ist nicht der liebe Gott!

Wir haben es doch erlebt, dass bei einer Privatisierung die neuen Eigentümer an erster Stelle Profit machen wollen. Daher wird für den Verbraucher alles automatisch teurer, die Qualitätsverantwortung wird eliminiert, Dienstleistung, Service und Arbeitsplätze werden abgebaut, Arbeiten ausgelagert, oder im Niedriglohnbereich angesiedelt. Besonders teuer wird es, wenn sich eine AG bildet, und an die Börse gegangen wird. Dann geht es nur noch um hohen Profit, um die Aktionäre/Anleger zu befriedigen.

Der Staat darf nicht weiter auf dem Rücken seiner Bürger Vabanquespiele austragen, und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Auch dürfte es keine Plattform für Hasardeure geben.

Demokratisch gewählte Volksvertreter haben die Verpflichtung, das Wohl und die Wünsche der Gesamtbevölkerung zu berücksichtigen, sowie die Wählerinteressen heute, wie auch für künftige Generationen zu respektieren.

Wie schwer sich unsere Politiker tun, im Interesse der Bürger zu handeln, zeigt ein Beispiel von vielen: Die Landtagswahlen in NRW. Die Wähler stimmten mit 33 % für die CDU, mit 31,2 % für die SPD, mit 6,4 % für die Grünen, und mit 12,6 % für die FDP + weitere kleine Parteien. Jetzt wäre es für jeden logisch und Bürgernah gewesen, dass CDU und SPD sich zu einer Koalition zusammenfinden. Aber nein! CDU und FDP bilden eine Landesregierung. Das entspricht nicht den Wünschen der Bürgermehrheit und Wähler! Nach der Wahl ist die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht mehr von Belang. »Der Bürger hat seine Pflicht getan, der Bürger kann gehn«. Es geht dann ausschließlich nur noch um reine Machtverteilung und Durchsetzung der Partei-Interessen! Wenn zwei große Parteien nach einer Wahl vorne liegen, haben sie die Bürgerwahl zu akzeptieren, kurzfristig umzusetzen, ihre Pflicht zu tun, und nicht wochenlang rumzueiern, oder kleinere Parteien zur Koalition zu animieren, um sich den Partner auszusuchen, der ihren eigenen Interessen dient. Soviel zum Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker den Bürgern gegenüber!

Privatisierungen haben ihre Bedeutung als Universallösung für staatliche Probleme schon lange verloren. Experten sehen den Verkauf von Staatsbetrieben teilweise als gescheitert an. Hier würde eine Risikoabwehr den Bürgern vor Augen halten, was verantwortungsvolles politisches Handeln ist!

Inzwischen ist die Gesellschaft von privaten Dienstleistern (wenn sie das mal wären) massiv abhängig. Ergebnis für die Investoren: Gewinne werden privatisiert und die Verluste gehen zu Volkslasten. Rein Profitabschöpfendes Handeln dient nicht dem Gemeinwohl. Staatliche Aufgaben gehören NICHT in private Hand! Da nutzt nach dem Verkauf auch nicht die Absicht des Staates, darauf zu achtet, dass sich keine Monopole, Oligopole und Kartelle bilden, und dass die Unternehmen gewisse Standards bezüglich Umweltschutz, Mitarbeiterschutz, Verbraucherschutz und Ressourcenschonung einhalten. Das ist bloße Augenwischerei! Die Realität sieht anders aus!

Nehmen wir nur einige Beispiele der Privatisierung von Staatsbetrieben, deren Willkür und Dienstleistungsverweigerungstaktik aufgrund von hohen Gewinnausbeutezielen die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ist.

1994 etwa wurde die ehemalige BundesPOST privatisiert, die sich bereits seit Jahren schon mit massiver Bürgerkritik auseinandersetzen müsste, was sie aber nicht tut. Mit dem Handel von Kundendaten, erheblichen Schließungen von Postfilialen, Abbau von Fachkräften, enormer Reduzierung der Briefkästen, Eliminierung von Dienstleistung und Service, Preiserhöhungen, schlechter Bezahlung, verachtenswerter Personalpolitik, Problembeseitigungseinforderungen bei den Subunternehmen und ihren Mitarbeitern, und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, bedankt sich die Post zum einen bei ihren Kunden, und zum anderen bei Vater Staat für diese Steilvorlage.

Kommunale Aufgaben wie u. a. die Müllabfuhr, Reinigungsdienste und Wachdienste wurden an private Anbieter ausgelagert.

Bundeseigene Mietwohnungen/Immobilien wurden in großem Umfang, teilweise zu Schnäppchenpreisen und äußerst humanen Vertragsbedingungen, an private Investoren verkauft, und somit Vorschub für unbezahlbaren Wohnraum geleistet. Die Finanzinvestoren haben die Wohnungsbestände mit Hilfe von hohen, billigen Bankkrediten gekauft. Personalabbau, Outsourcing und Lohndrückerei mussten die übernommenen Wohnungsbaugesellschaften hinnehmen. Sozialwohnungen fristen ein Schattendasein, liegen brach und verkommen. Und ungestraft kassiert man die Miete fleißig weiter, oft sogar noch von den Sozialämtern (so leicht macht man Ausbeute), ohne dass sich die Mieter dagegen wehren können. Andere Mieter wurden/werden mit drastischen Mieterhöhungen konfrontiert, die teilweise mit überflüssigen Modernisierungsmaßnahmen begründet wurden/werden. Anschließend wird mit hohem Gewinn wieder weiterverkauft. Auch hier bedanken sich die Investoren bei Vater Staat für die Reichendienliche Politik.
Und was nutzen gesetzlich verordnete Mietpreisgrenzen, wenn sich die Vermieter nicht daran halten, die Wohnungsnot gewissenlos ausnutzen und Mieter abzocken. Nur gut Verdienende können sich die überhöhten Mieten leisten. Andere Wohnungssuchende sind machtlos. Was nutzt ein (schlechtes) Gesetz, wenn nicht stark kontrolliert wird, und hohe Strafen zu erwarten sind? Bezahlbarer Wohnraum darf nicht in Baracken oder maroden Hochhäusern enden!

Der Energie-/Gas-/Wassermarkt ist durch regionale Monopole gekennzeichnet. Auch diese Wirtschaftsbereiche haben viele Kommunen aus kurzfristigen finanziellen und unklugen Erwägungen heraus, zwecks Haushaltssanierung, aus der Hand gegeben. Die Folge: Großunternehmen, die die kommunalen Betriebe aufgekauft haben, nutzen ihre regionale marktbeherrschende Stellung schamlos aus. Die Preise wurden und werden kräftig erhöht. Das Ziel von Aktiengesellschaften ist nun einmal der maximale Profit.
Dieses verantwortungslose Politikerhandeln, für eine einmalige Einnahme auf langfristige, sichere Gewinne zu verzichten, gehört abgestraft. Das ist Verbraucherschädigend! Die Bürger müssen nun mehr Geld für das gleiche Produkt mit schlechterem Service bezahlen. Die Übernahmen brachten zudem wieder Personalabbau und Lohndrückerei mit sich.

Die Privatisierung der Deutsche Bahn brachte eine deutliche Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs mit sich. Um profitabel zu sein, wurden und werden in großem Umfang unrentable Strecken ausgedünnt oder ganz stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen, an der Sicherheit gespart, die Preise erhöht und der Service abgebaut. Nicht das Gemeinwohl, also die bürgernahe, kostengünstige und flächendeckende, sichere und vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Beförderungsmöglichkeiten ist Maß der Entscheidungen, sondern allein der betriebswirtschaftliche Nutzen. Die Bahn vernachlässigt die Nebenstecken und investiert lieber für ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung Milliardensummen in den Ausbau einiger weniger Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Politiker sind dazu übergegangen, die Sanierung, den Ausbau und den Betrieb von Autobahnen privaten Unternehmen mittels Verpachtung zu übertragen, und diesen dafür die Einnahmen aus der LKW-Maut auf den betreffenden Strecken zu überlassen. Die Folgen: Die beauftragten Unternehmen wollen die Bauarbeiten möglichst zeit- und kostensparend in einem Ruck erledigen, und nehmen dafür endlose Staus und eine drastische Erhöhung der Unfallzahlen einschließlich tödlicher Unfälle in Kauf. Zudem versuchen sie nicht etwa, die LKWs während der Zeit der Bauarbeiten zwecks Entlastung der Strecke umzuleiten, nein, im Gegenteil. Trotz der Bauarbeiten möchten sie möglichst viele LKWs auf die jeweilige Autobahn lotsen, da sie dann entsprechend mehr LKW-Maut kassieren. Autofahrer dürfen in stundenlangen Staus diese Bürgerfeindliche Politik ausbaden.

In der Praxis sieht es nach einer Privatisierung so aus, dass nicht ein besseres Management und effizientere Betriebsabläufe gewollt sind, sondern Minderbezahlung und Mehrbelastung der Arbeitnehmer gefordert werden. Arbeitnehmer wagen es angesichts der miesen Arbeitsmarktsituation nicht, Widerstand zu leisten.

Was also soll der Bürger von demokratisch gewählten Politikern halten, die Lohndumping und menschenfeindliche Arbeitsbedingungen fördern, und durch absurde Entscheidungen der Bevölkerung Mehrkosten bescheren?

Staatsbetriebe dürfen nicht weiter Kapitalinteressen zum Opfer fallen.