1 Was machen unsere vom Volk gewählten Vertreter (noch) für das Volk?

17. November 2017 0
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1. Teil

Wir werden jetzt jeden Freitag diesen politischen Beitrag weiter ergänzen (und an die politischen Parteien und Medien senden), eingeflochten mit den uns von allen Altersgruppen zugesandten Meinungen/Kommentaren. Diskutieren Sie mit uns – sachlich, fair und förderlich. Ob Sie jetzt zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen, oder Ergänzungen wünschen, oder eigene Beiträge zusenden … Wir freuen uns über jeden, der sich mit uns engagiert.
Bitte per E-Mail an Jana, da wir mittlerweile mit tausenden von bösartigen Anmeldeversuchen, blockierten Spam-Kommentaren und Werbung überschwemmt werden. Durch diese Massen ist es uns unmöglich, die echten an uns gerichteten Kommentare herauszufiltern.

Demonstrationen
Bildurheber: Isabel Da Silva Azevedo

Deutschland geht es gut … Wer sagt das? Die einen gutbezahlten Vollzeitjob haben? Die eine dicke Pension beziehen? Die auf dem Rücken anderer Menschen ihrer Profitgier frönen? Die, die damit angeben, die Arbeitslosenzahl wäre gesunken, aber dabei nicht nur mal eben 2 Mio. Arbeitslose „vergessen“ zu erwähnen, sondern verschweigen, dass es sich bei den Neueinstellungen überwiegend um Arbeit in Niedriglohnbereichen handelt. Und übergehen dabei auch, dass die Zahl der Beschäftigen mit mehreren Arbeitsstellen rasant zunimmt.
Oder die, die (manipulierten) Statistiken glauben, die weit weg sind von der Realität? Da werden von 82 Mio. Einwohnern ein paar Leutchen gefragt, und schon heißt es: » Allen Deutschen geht es gut … Die Deutschen wollen, meinen, denken, glauben, haben Angst vor … usw. usw.« Totaler Bullshit würden jetzt die jüngeren Leute sagen. Warum werden nicht Betroffene befragt, die am oder bereits unter dem Existenzminimum leben müssen?
Deutschland geht es gut … Was nur in Teilbereichen stimmt. Es ist nicht repräsentativ, wenn nur die zu Wort kommen, denen es tatsächlich mehr als gut geht. Hinzu kommt, dass viele davon Wahrnehmungsdefizite haben, und sich in ihrer selbstsüchtigen Geisteshaltung einen Dreck um andere in Not kümmern, solange sie nicht selbst betroffen sind.

Besteht die Aussicht, dass wir in der kommenden Regierungszeit erleben werden, dass ALLE Bürger/innen am Ende der Wahlperiode sagen können: „Uns geht es gut“ …? Wir hoffen es, denn sonst wird es ein noch größeres Wahldesaster geben als 2017!
So wie es aussieht, werden wir bald eine JAMAIKA-Koalition haben … Was bleibt von den Kernforderungen, besonders der GRÜNEN und der FDP, übrig, wenn die Macht-Pöstchen erst einmal verteilt sind, und aus eigenem Macht-Interesse »ich darf mit regieren« die »Kampfansagen und Verbesserungsversprechen im Wahlkampf« verpufft sind? Gibt es bei diesen Verhandlungen überhaupt irgendwelche Forderungen im Interesse der Bürger/innen??? Wir können es nicht mehr hören, dass dort angeblich hart gekämpft wird … Um Posten oder Inhalte …? Die Herrschaften werden sich anstrengen müssen, da eine solche Konstellation NICHT von den Wählern gewählt wurde! Also nach der Wahl mal wieder Politik »Made in Eigenbau«. Ist Demokratie und politische Mitbestimmung in Deutschland eine Illusion? Ist regierungskritische Meinungsbildung ausgeschlossen? Und Wahlen reine Makulatur?
Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen! Ob für die deutschen Bürger/innen und die Zukunft Deutschlands endlich u. a. sozial gerechtere Reformen Grundlage politischer Entscheidungen werden. Oder ob die Denke wieder nur einspurig in Richtung Selbstbedienung, Lobbyzuarbeit und Reichendienlicher Politik geht …?
Bei der internationalen Politik erwarten wir, dass es vorrangig um Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz geht. Das endlose Palavern sowie das Pampern einzelner Staaten und Lobbyisten muss ein Ende haben! Wir brauchen Macher, die für gute Ergebnisse sorgen, und keine Schwätzer, die auch noch die größten Pleiten schönreden!

Erinnern wir doch unsere »vergesslichen« Politiker daran, was ihr Job ist, und welche seit Jahren brachliegenden Baustellen in Deutschland baldigst beseitigt gehören:

1. Armutsbekämpfung! Rentenfiasko und Alters-/Kinderarmut beseitigen!
Die Altersarmut ist für viele bereits bittere Wirklichkeit, und für einen wachsenden Teil der Bevölkerung eine reale Bedrohung. Die Kinderarmut ist längst weit verbreitet – eine Schande für ein »Deutschland geht es gut …«! Wenn nicht einmal alle Kinder die gleichen Chancen erhalten und für ihre Zukunft gerüstet sein werden, wachsen hier weitere Altersarme heran.
Ein gerechteres Rentensystem einzuführen ist überfällig, und wäre ein erster Schritt. Jahrzehntelange Arbeit und Einzahlung in die Rentenkasse darf nicht in die Altersarmut führen. Die Renten müssen für Langzeitbeitragszahler erhöht, und die Besteuerung der gesetzlichen Renten abgeschafft werden. Die Frage ist auch, wieso die Beamtenpensionen doppelt so hoch sind, wie die Renten von Arbeitnehmern? Ein für alle verträgliches Renten- und Sozialsystem muss bald umgesetzt werden, und nicht erst 2030 oder noch später. Arbeit darf nicht bestraft werden, und Nichtstun belohnt.
Seltsamerweise sind die Menschen, die Helfen zu ihrem Beruf gemacht haben, also sehr viel für ihre Mitmenschen tun, im niedrigen Einkommensbereich, mit der Aussicht auf Altersarmut. Besonders Frauen und Kinder leben bereits an oder unter der Armutsgrenze.

2. Gerechtigkeit herstellen!
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wurden und werden durch unfähige Politik, und von der nur noch auf Profit orientierten Wirtschaft, verursacht. Ohne jede Rücksicht auf Leben, Umwelt und Ressourcen, wird die Gier nach immer mehr Macht und Reichtum ausgelebt. Das muss ein Ende haben!
Das Leben muss für die Bürger/innen bezahlbar bleiben!
Durchsetzung von fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Kinderreiche Familien müssen entlastet werden.
Ebenso ist ein gerechtes, transparentes und nachvollziehbares Steuersystem lange überfällig. Es kann nicht sein, dass nur Arbeitnehmer, Kleinunternehmer und Rentner die ganze Steuerlast tragen müssen! Abgabenlasten sind für geringe und mittlere Arbeitseinkommen zu hoch, und für Spitzeneinkommen zu niedrig.
Eine faire Steuerpolitik wäre: Endlich Steuern auf Spekulationsgewinne zu verabschieden. Kapitalerträge, Vermögen, große Barerbschaften, Managergehälter und Bonis richtig zu versteuern. Mit dem Wahnsinn der staatlichen Subventionen, Zuschüsse, Steuergeschenke und Großunternehmerförderungen aufzuhören. Millionenschwere Unternehmen dürfen nicht länger durch unsere Steuern und seltsamen Gesetze unterstützt werden. Sie bedanken sich dafür, indem sie unzählige Millionen Euros am Fiskus vorbeischleusen. Das skrupellose Finanzsystem setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ausplünderung der Republik auf Kosten der Zwangsabgaben zahlenden Bevölkerung.
Wieso haben die Herrschaften mit leistungslosem Millioneneinkommen bei unserer laschen Justiz und unseren entscheidungsängstlichen Politikern einen Freifahrtschein? Sind diese steuerlich Unberührbaren die »Heiligen Kühe« unserer Zeit? Oder sind das Macht- und Raffgierige, die Solidarität, Verantwortung und Ehrlichkeit für eine Krankheit halten? Sie vergreifen sich mit einer Selbstverständlichkeit an unserem Sozialstaat, nehmen alle Vorteile unseres Landes in Anspruch, sind aber nicht bereit, dafür auch etwas zu geben.
Wen kümmern schon die milliardenschweren Steuerhinterzieher, wenn den Ärmsten der Armen nachgewiesen werden kann, dass ihnen ein Wintermantel, Heizöl oder Essensmarken gar nicht zustehen …?

friedliche Demonstration
Bildurheber: Yuliya Kutska

An unsere Politiker:
Steuern, Sozialabgaben und alle Zwangsabgaben sind nicht Gottgegeben! Vielmehr ist es anvertrautes, von Menschen oft hart verdientes Geld, das die Verpflichtung mit sich bringt, dieses im Sinne und zum Wohle des gesamten Volkes zu verwalten und kontrolliert auszugeben. Es sind weder Spenden, noch Geldgewinne, noch Spielgeld! – Sondern Einnahmen, die nicht willkürlich vergeudet, an privilegierte Gruppen und Minderheiten verteilt, oder zweckentfremdet verschleudert werden dürfen. Banken-, Euro- und Griechenlandrettung, Nullzinspolitik, Sozialbetrug, Herabsetzung und Besteuerung der Renten, Plünderung der Rentenkassen, Abzocke bei Altersvorsorge- und Direktversicherungen, unsoziale Arbeitsverhältnisse usw. usw.
Das hat mit sozialer Politik absolut nichts mehr zu tun! Der Widerstand der Bevölkerung wächst langsam aber stetig!
Jahrelang war immer zu hören, dass für dringende soziale Bedürfnisse derjenigen, die dafür Unmengen an Steuern zahlen, kein Geld da ist. Für Altersvorsorge, Pflege, Bildung, Sicherheit, Verkehr etc. wird den Bürgern doppelt und dreifach in die Tasche gegriffen. Aber notwendige und nachhaltige Verbesserungen im Lande sind angeblich nicht zu finanzieren …
Auf der anderen Seite, Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe, Profilierungssucht der Politiker mit Geldern, die ihnen nicht gehören, sondern denen, die sie zahlen und daraus einen Anspruch haben müssen, für ein Leben in Sicherheit, ein Altern in Würde, für eine Zukunft ihrer Kinder … Aber Fehlanzeige.

»Streicht den Politikern ihre Sonderzulagen und Diäten.
Sie erhalten ein Gehalt nach Leistung, und zahlen die gleichen Steuern
und Sozialabgaben wie der Normalverdiener.
Über Nacht würden sich die Gesetze ändern!!!«

Fortsetzung folgt
Weitere Themen:
Bildung, Klima, Umweltverschmutzung, Ressourcen- und Landraub, Migration, Frieden,
Digitalisierung, Unternehmenshaftung, Demografischer Wandel, Waffenlobby,
Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt, Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie

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